Ruhige Gebiete

Ruhige Gebiete

Entsprechend Bundes-Immissionsschutzgesetz ist es Aufgabe der Stadt, im Lärmaktionsplan ruhige Gebiete auszuweisen und diese vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Neben der Bekämpfung von Lärmkonflikten ist der Lärmaktionsplan damit auch ein Instrument des vorsorgenden Lärmschutzes. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie nennt ruhige Gebiete unter den wesentlichen Erwägungsgründen für die Entstehung der Richtlinie:

„(8) Ebenso erforderlich sind gemeinsame Bewertungsmethoden für „Umgebungslärm“ und eine Begriffsbestimmung für „Grenzwerte“ unter Verwendung harmonisierter Indizes für die Bestimmung der Lärmpegel. Die konkreten Zahlen für die Grenzwerte sind von den Mitgliedstaaten festzulegen, wobei unter anderem nach dem Grundsatz der Vorbeugung ruhige Gebiete in Ballungsräumen zu schützen sind.“

Fortsetzung findet das Thema ruhige Gebiete in Artikel 2 (1) der Umgebungslärmrichtlinie:
„Diese Richtlinie betrifft den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind.“

In Artikel 3 der Richtlinie wird folgende weitergehende Begriffsbestimmung vorgenommen:
„ruhiges Gebiet in einem Ballungsraum“ ein von der zuständigen Behörde festgelegtes Gebiet, in dem beispielsweise der Lden-Index oder ein anderer geeigneter Lärmindex für sämtliche Schallquellen einen bestimmten, von dem Mitgliedstaat festgelegten Wert nicht übersteigt;“

Hieraus ergibt sich, dass ein ruhiges Gebiet nicht per se aufgrund der akustischen Situation oder anderer Rahmenbedingungen besteht, sondern dass es einer Festsetzung durch die zuständige Behörde bedarf. Da weder der Bund noch das Land Nordrhein-Westfalen eine weitere Konkretisierung vorgenommen haben, liegt die weitere Ausgestaltung zur Abgrenzung ruhiger Gebiete bei der Stadt Mülheim an der Ruhr!

Die Beteiligung der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger an diesem Diskussionsprozess ist ein wichtiger Baustein!

Für die im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu erfolgende Festlegung von „ruhigen Gebieten“ sind folgende Schritte notwendig:

  • Definition der Auswahlkriterien für ruhige Gebiete,
  • Festlegung von konkreten ruhigen Gebieten anhand der zuvor definierten Kriterien in einem abgestuften Prozess,
  • Entwicklung von Strategien zum Schutz der ruhigen Gebiete vor einer Zunahme des Lärms.

In der Diskussion ist zu berücksichtigen, dass ruhige Gebiete in Ballungsräumen aufgrund der Vielzahl von Lärmquellen fachlich meist nur als „relativ“ ruhig anzusehen sind. Eine Arbeitsgruppe der EU empfiehlt, bei der Betrachtung ruhiger Gebiete „einen besonderen Schwerpunkt auf Freizeit- und Erholungsgebiete zu setzen, die regelmäßig für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind und die Erholung von den häufig hohen Lärmpegeln in der geschäftigen Umgebung der Städte bieten können.“ Eine wichtige Rolle spielt also die Funktion ruhiger Gebiete für die Bevölkerung. Es liegt daher nahe, dass ruhige Gebiete nicht nur aufgrund der objektiv ermittelten Lärmwerte identifiziert werden können. Verstärkt ist dem subjektiven Empfinden der Bürgerinnen und Bürger von Ruhe Rechnung zu tragen!